NRW: Legitimes PC-Hacking in Vorbereitung

Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz sollen in Nordrhein-Westfalen in Zukunft ganz legitim online auf die Festplatten der PCs von Verdächtigen zugreifen können.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf hatte dies bereits als fertigen Plan vorgeschlagen und soll heute in NRW zur Abstimmung kommen. Ähnliche Pläne befindet sich auch bereites angedeutet in Innenminister Schäubles Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit. Das BKA soll somit Zugriff auf die PCs der Bürger über das Internet erhalten.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte im November dem Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit von Schäuble bereits zugestimmt. Ziel des Programms ist es, Internet-Telefonie, Foren und sogar geschlossene Chaträume bezüglich terroristischer Bestrebungen zu überwachen.

Auf Golem wird berichtet, dass das BKA in Einzelfällen sogar schon diese Technik anwendet, zur Zeit aber wegen rechtlicher Bedenken Bundesregierung auf Eis liegt.

Somit wird „Der Gläserne Bürger“ mit immer größeren Schritten Realität!
Kann man sich darauf verlassen, dass nur Terroristen in die Fahndung geraten? Wie groß wird die Versuchung sein auch andere Straftaten damit zu verfolgen?
Besser man fängt mit solchen Dingen erst gar nicht an, wobei der Terrorismus scheinbar auch nur ein Vorwand ist um diese Möglichkeiten der Bürgerüberwachung zu schaffen. Was ist uns die Freiheit Wert? Hat der Terrorismus mit der Ergreifung solcher Maßnahmen nicht schon einen Teilerfolg über uns und unsere Freiheit errungen?

Diesen Ideen und Vorhaben erteile ich ein eindeutiges STOP!



Weitere Berichte hierzu finden sich unter
Heise: Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz
Tagesspiegel
Bundestrojaner im Computer

Dieser Eintrag wurde geschrieben von JO am Donnerstag, 7. Dezember 2006 um 10:09. und ist abgelegt in Aufreger. Sie können einen Kommentar hinterlassen, oder ein Trackback von Ihrem eigenen Blog senden.

Trackbacks

Trackback für spezifische URI dieses Eintrags
  1. BGH erklärt Onlinedurchsuchungen von Computersystemen für unzulässig

    Erleichterung macht sich breit, aber die Angelegenheit ist noch nicht ausgestanden Auf Heise ist zu lesen, dass der taz ein Beschluss des Bundesgerichtshofes vorliege, in der Onlinedurchsuchungen von Computersystemen für unzulässig erklärt werden. Dies

    Weblog: GEZ - Gebühren-STOP
    Aufgenommen: Dez 12, 10:00
  2. NRW: CDU und FDP haben zusammen am 20.12.06 der Onlinedurchsuchung von Computern zugestimmt

    CDU und FDP haben zusammen am 20.12.06 der Onlinedurchsuchung von Computern zugestimmt.Nähres auf Golemältere MeldungDas wirft wiederum die Frage auf, wohin driftet dieses Land ab?Von einem freien Land entfernen wir uns zumindest immer mehr.

    Weblog: GEZ - Gebühren-STOP
    Aufgenommen: Dez 22, 13:39

Kommentare

Ansicht der Kommentare: (Linear | Verschachtelt)

  1. Joy schreibt:
    #1 09.12.2006 01:14 (Antwort)

    Das wird ja als doller
    Viel Spass im Überwachungsstaat!!!!

  2. Ulrich Havighorst schreibt:
    #2 09.11.2008 21:45 (Antwort)

    Da Sie offensichtlich in keiner Weise daran intressiert sind, von mir GEZ-Gebühren zu kriegen, sondern nur daran mich um eminen legitimen Nachtschlaf zu bringen, teile ich Ihnen hiermit schriftlich mit, daß ich die Nase voll habe.
    Jetzt kriegen Sie, weil es anders nicht wollen,
    von mjir die ganz harte Tour.
    Ich fühle mich durch Ihren Briefterror an den Staatsterror der Nazis bzw. den der SED/Stasi-
    herrschaft der DDR erinnert.
    Als Journalist werde ich dieses so und nicht anders veröffentlichen.

    09.November 2008, 70Jahre nach der Reichsprogromnacht

    gez.Ulrich Havighorst freier Journalist


Kommentar schreiben


Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.
BBCode-Formatierung erlaubt
 
 
.