Keine GEZ-Gebühren auf internetfähige PCs

Freitag, 1. Dezember 2006




7.1 Milliarden Euro reichen den Öffentlich Rechtlichen nicht. Was ist das für eine Grundversorgung bei der es 18 Fernseh- und 61 Hörfunksender bedarf? Warum werden alle PC Besitzer zur Kasse gebeten, wobei nur 4% das Angebot nutzen?

Der PC wird nur zu einem verschwindend geringen Teil für Rundfunkzwecke eingesetzt, die meisten Leute arbeiten mit dem PC und somit geht der PC die GEZ und öffentlich rechtlichen Sendeanstalten herzlich wenig an. Sollen die Ihre Angebote doch per Passwort schützen!


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Politisch unabhängiger Rundfunk??

Freitag, 29. Dezember 2006

Auch wenn es nicht mehr aktuell ist und aus dem Jahr 2004 stammt, so hat Kurt Beck damals doch eine sehr interessante Aussage getätigt. Dass sich an der Einstellung inzwischen etwas geändert hat, glaube ich kaum


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WDR: Zukunft des Fernsehens liegt im Internet

Donnerstag, 28. Dezember 2006


WDR-Intendantin Monika Piel sieht die Fernsehzukunft nicht allein auf die althergebrachte Form beschränkt

Von mir aus. Aber bitte ohne diese pauschale Abzockerei. Das Internet dient nicht ausschließlich dem Fernseh- und Radiokonsum. Somit müssen Inhalte und Angebote getrennt werden. Jeder Anbieter bekommt das hin. Warum funktioniert's nicht beim öffentlich rechtlichen Rundfunk!?!?!? GEZ soll der zahlen, der das Angebot nutzt und nicht alle! Das sind nette Zusatzdienste, aber die Grundversorgung findet über die klassischen Geräte statt.


Drängen die Sender auf eine Gebührenerhöhung?

Mittwoch, 27. Dezember 2006

In einem ddp Interview mit dem NDR weist NDR-Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel dezent darauf hin, dass weitere strukturelle Einschnitte ohne Gebührenerhöhungen ab 2009 unvermeidbar seien.


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NRW: CDU und FDP haben zusammen am 20.12.06 der Onlinedurchsuchung von Computern zugestimmt

Freitag, 22. Dezember 2006


CDU und FDP haben zusammen am 20.12.06 der Onlinedurchsuchung
von Computern zugestimmt.

Nähres auf Golem

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Das wirft wiederum die Frage auf, wohin
driftet dieses Land ab?
Von einem freien Land entfernen wir uns zumindest immer mehr. Zunehmende Videoüberwachung und gerade auf dem Gebiet des Internets und Computer muss man als Bürger immer mehr Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte erdulden.

Selbst wenn es irgendwann keinen Terror mehr geben würde, gehe ich jede Wette ein, dass diese Gesetze auch weiterhin bestehen werden.

Die Weihnachtsgeschichte zur PC - Rundfunkgebühr

Donnerstag, 21. Dezember 2006

Es begab sich zu der Zeit, als weder Schnee noch Lichtlein auf den Tannen blitzten, dass sich große Teile des Volkes gegen ein Geschenk des Himmels auflehnten.

Schon seit Jahren wurde in göttlichen Filialen irdischer Parteizen-tralen an einem richtig großen Geschenk gebastelt. Geschäfig werkelte man Teilchen für Teilchen und viele geheime Konferenzen ließen erahnen, dass da eine große Sache in Arbeit war. Emsig hasteten Gestalten mit überdimensionierten Heiligenscheinen und mit Paragraphen unter´m Arm durch die parteilichen Bastelstuben, denn Weihnachten 2006 sollte die Überraschung perfekt sein.


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Bedenkliche Entwicklung der Rahmenbedingungen moderner Medien

Montag, 18. Dezember 2006


Carsten KREKLAU, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, äußert sich im Vorfeld des heute stattfindenden IT-Gipfels, zu dem Bundeskanzlerin Merkel geladen hat, kritisch zu den immer schärfer und enger werdenden Rahmenbedingungen der neuen Medien.


Durch unklare Bestimmungen und mangelnde Abgrenzung der verschiedenen Gesetze zueinander wissen Anbieter häufig nicht, in welchem rechtlichen Rahmen sie sich bewegen. Und Rechtsunsicherheit hemmt die unternehmerische Initiative.

Mehr als bedenklich ist deshalb auch die Entwicklung, dass über die Festlegung der Rahmenbedingungen hinaus die Inhalte neuer Medien zunehmend reguliert werden. Keinesfalls darf das höchste Regulierungsniveau zur Richtschnur für weitere Maßnahmen werden. Das erhebliche wirtschaftliche Potenzial neuer Dienste wird durch ein enges regulatorisches Korsett im Keim erstickt. Auch die Ausdehnung der ‘alten’ Rundfunkgebühr auf moderne Medien war ein Fehler, der möglichst bald behoben werden sollte“, forderte Kreklau.


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EU-Streit zur Rundfunkgebühr (vorerst) beigelegt

Freitag, 15. Dezember 2006

Gegen Deutschland wird es voraussichtlich kein offizielles Beihilfe-Verfahren der EU-Kommission zur Verwendung der Rundfunkgebühren bei ARD und ZDF geben. Die EU-Kommission habe ihre jüngsten Nachforderungen zurückgezogen, sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), am Freitag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin


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Telekommunikationsgesetz passiert Bundesrat

Freitag, 15. Dezember 2006

Monopole werden nicht aufgebrochen, sondern gestärkt!


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EU Petition gegen PC-Gebühr

Donnerstag, 14. Dezember 2006

Am 03. Dezember legte der Berliner Zahnarzt A. Jansen beim EU-Parlament eine Petition gegen die GEZ-PC-Gebühr ein.


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