Griff in die Staatskasse - wie die Parteien ihre Finanzprobleme lösen
Panorama - Sendung vom 09.11.2006 21:45 Uhr - Video
Trotz sinkender Mitgliedezahlen der großen Volksparteien, steigen deren Einnahmen. Der Trick besteht darin, daß Parlamentarier dazu gebracht werden Teile ihrer Diäten als Spenden an die Partei abzutreten. Gelder der Steuerzahler werden so zu den Parteien umgeleitet. Dies darf nur freiwillig geschehen. Fakt ist aber, dass die Abgeordneten mit der Streichung ihres Listenplatzes rechnen müssen und somit Zwang ausgeübt wird. Der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim hält dieses Vorgehen der Parteien als höchst bedenklich. Aber das ist noch nicht alles. Durch das geltende Parteienfinanzierungssystem werden vom Staat auf jeden Spendeneuro nochmal ca 30 Cent oben drauf gepackt. Der Steuerzahler gibt's sicher gern 
