Tendenz zu einer Überwachungsgesellschaft ist unverkennbar
Wie in einem Bericht auf Heise zu lesen ist, sieht der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt eine eindeutige Tendenz zur Überwachungsgesellschaft.
Er macht dies an den Maßnamen zur Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung bei Internet und Telefonie und der Überwachung von Konten aus. Auserdem bemängelt er, dass die Datenschutzbeauftragten der Länder nicht im Vorfeld zu den geplanten Gesetzen mit einbezogen werden.
"Der Staat gehe unter Maßgabe der Terrorbekämpfung zunehmend von der Gefahrenabwehr zur Gefahrenvorsorge über"
"Der Staat erfasst alle, und damit auch die Unverdächtigen. Ob all diese Daten tatsächlich gebraucht werden, ist fraglich.", so Harald von Bose.
Weiterhin bemängelt er die lasche Einstellung vieler Bürger in bezug auf den Datenschutz.
"Viele sagen, ich habe ja nichts zu verbergen. Diese Einstellung halte
ich für gefährlich, weil der Staat darin wiederum eine Art Legitimation
für sein Handeln sieht."
