Polizei als Bürger-Abzocker der Länder missbraucht
Deutsche Innenministerien der Länder setzen vermehrt Polizei als Geldeintreiber ein
Laut einem Frontal 21 Bericht ist gerade Nordrhein-Westfalen eifrig bei der Sache, die eigenen Polizeibeamten zum Knöllchen schreiben anzuhalten. Hierzu existieren zum Ansporn sogar interne Listen der Top-Eintreiber. Ziel ist es, die maroden Landeskassen aufzufüllen.
Innenminister Ingo Wolf gab folgendes aus:
Zitat:
Auch auf relativ geringe Rechts- und Ordnungsverstöße erfolgt eine wahrnehmbare polizeiliche Reaktion. Von der Polizei erkannte Verkehrsverstöße ... sind konsequent zu verfolgen ... diese polizeilichen Aktivitäten sind Gegenstand landesweiter Zahlenvergleiche ...
Es wundert nicht, dass im Laufe der Ermittlungen von Frontal 21 diese Ranglisten aus dem Intranet entfernt wurden.
Frank Richter, NRW-Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei:
Man hat zwar die Rankingliste aus dem Intranet entfernt, dadurch ändert sich aber nichts in der Frage der polizeilichen Arbeit in Nordrhein-Westfalen. Man schafft nur eine Intransparenz. Die Listen werden weiterhin geführt, wie vorher auch.
In Bonn hatte der Leiter einer Polizei-Inspektion z.B. einen Anweisung herausgebracht mindestens 100 Bußgelder pro Beamten zu verhängen.
Schön, dass die Polizei diesen Methoden mehr als kritisch gegenüber steht.
Wir haben eine Schutzfunktion und nicht Abzocke-Funktion. Hier ist reine Geldmache, da wird das Staatssäckl aufgefüllt, das kann's nicht sein. Das wollen wir nicht als Polizeibeamte, wir fühlen uns für den Bürger zuständig und werden nur dann repressiv, wenn wirklich etwas Gravierendes vorliegt.
Frontal 21 Bericht Knöllchen-Quoten bei der Polizei
Video Knöllchen-Quoten
Frontal 21 Manuskript
Bericht Spiegel Online Polizeibehörden wetteifern im Strafzettel verteilen
