Volksbegehren zu Rundfunkgebühren
Abschaffung der gesetzlichen Rundfunkgebühren per Volksbegehren
Der kasseler Verein "Die Macher e.V." strengen ein Volksbegehren zur Abschaffung der GEZ-Gebühren an.
Die Initiative hält die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren mangels Bildungsangebot und fehlender Transparenz für nicht mehr gerechtfertigt. Ebenso werden die Gagen und Gehälter als übertrieben angesehen und es wird der Vorwurf erhoben, die Milliarden versickerten in den Schlössern und Palästern der Macher. Intendanten-Gehälter z.B. sind Verschlusssache!
Ebenso wird am öffentlich-rechtlichen Rundfunk moniert, dass die öffentlich-rechtliche Internetzeitung über die Hintertür eingeführt wurde, welche von den Rundfunkgebühren mitfinanziert wird, vielmehr durch die frisch eingeführte PC-Gebühr.
7,3 Milliarden hatte der Rundfunk im Jahr 2006 an Gebühreneinnahmen. Ca. 8,5 Milliarden umfasst das Gesamtbudget. Das sind Zahlen, da wird einem schummrig vor Augen.
Für den ersten Schritt des Volksbegehrens müssen 130.000 Unterschriften gesammelt werden. Wenn das gelingt, geht es um 800.000 Unterschriften, die direkt bei den Gemeinden zu leisten sind. Und das innerhalb von 14 Tagen
Das sind harte Rahmenbedingungen!
Die Initiatoren haben den Eindruck, als wollten die Öffentlch-Rechtlichen das gesamte Mediensystem unter ihre Kontrolle bringen.
Da liegen sie nicht ganz falsch. Ich erinnere mich da an so Aussagen wie die des Intendanten des SWR "man wolle Wegweiser in der Digitalen Welt sein". Auf die Öffentlich-Rechtlichen Gebührenverschwender hat jeder gewartet, nicht wahr?
Auch Herr Raff gibt so Unverschämtheiten von sich, von wegen der Rundfunkteilnehmer erwarte die Expansion ins Internet etc. Frech, einfach nur frech! Oder stimmen Sie Herrn Raff etwa zu?
Viel Glück für das Volksbegehren, das sicher nicht einfach wird.
Chancen:
Bei "Mehr Demokratie" liest man.
Und auch die Einleitung eines Volksbegehrens ist alles andere als bürgerfreundlich geregelt: 20 Prozent der Stimmberechtigten müssen es mit ihren Unterschriften unterstützen - das sind über 850.000 Bürger. Erschwerend kommt hinzu, dass die Unterschriften nicht frei gesammelt werden dürfen, sondern innerhalb von nur 14 Tagen in behördlichen Amtsräumen abgegeben werden müssen. Kein Wunder also, dass es in Hessen bislang kein erfolgreiches, vom Volk eingeleitetes Volksbegehren gab.
Auch wenn das Volksbegehren nicht durchkommt, so kann man hoffen, dass es unsere Landespolitiker ein wenig aufrüttelt und sie zu wirklichen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewegt. Die angestrebte Reform der Rundfunkfinanzierung ist eher ein Reförmchen und wird letztlich den Rundfunkanstalten zu Gute kommen. An Umfang und Finanzhunger der Sender hat man bei dieser Reform nichts in Angriff genommen. D.h. die Rundfunkgebühren werden auch weiterhin unaufhaltsam steigen, egal wie die Gebühren in Zukunft erhoben werden.
