GEZ - Gebühren-STOP

Ein Lichtblick!!

Nun sind wir gespannt, was sich die Politik schönes einfallen lassen wird, um die Onlinedurchsuchung doch noch zur gängigen Praxis werden zu lassen. Politiker sind da ja sehr einfallsreich. Aber wir haben ja noch unseren Horst Köhler, der zum Glück nicht jeden Mist absegnet.

Spiegel Online - Gericht verbietet staatliche PC-Spionage

Golem - BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

Deutschen Leitmedien unterdrücken Informationen über Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk

Öffentlich Rechtlicher Rundfunk - Mittendrin, statt nur dabei!

In seiner letzten Rede vor dem Rundfunkrat ließ Pleitgen verlauten "In dieser Welt des Chaos und der Tabubrüche muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Fels der Glaubwürdigkeit und Qualität sein; unverzichtbar für die stabile Weiterentwicklung unserer demokratischen Gesellschaft"

Quelle Sat+Kabel

Deutsche Innenministerien der Länder setzen vermehrt Polizei als Geldeintreiber ein
Laut einem Frontal 21 Bericht ist gerade Nordrhein-Westfalen eifrig bei der Sache, die eigenen Polizeibeamten zum Knöllchen schreiben anzuhalten. Hierzu existieren zum Ansporn sogar interne Listen der Top-Eintreiber. Ziel ist es, die maroden Landeskassen aufzufüllen.

Wie in einem Bericht auf Heise zu lesen ist, sieht der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt eine eindeutige Tendenz zur Überwachungsgesellschaft.

Wenigstens erheitert bei dem Interview des Handelsblatt's mit Herrn Raff der Fragesteller Hans-Peter Siebenhaar die Gemüter.

Raff:"Es war ja eher Unkenntnis, warum einige Leute gegen die so genannte Gebühr aufgeschrieen haben."

H.-P. S.: "Ach ne?"

Köstlich!!!! Ob Herr Siebenhaar mit dieser Art der Fragestellung hier seinen Missmut gegenüber der Gebühr und dem ÖR zum Ausdruck gebracht hat??

Auch wenn es nicht mehr aktuell ist und aus dem Jahr 2004 stammt, so hat Kurt Beck damals doch eine sehr interessante Aussage getätigt. Dass sich an der Einstellung inzwischen etwas geändert hat, glaube ich kaum

WDR-Intendantin Monika Piel sieht die Fernsehzukunft nicht allein auf die althergebrachte Form beschränkt

Von mir aus. Aber bitte ohne diese pauschale Abzockerei. Das Internet dient nicht ausschließlich dem Fernseh- und Radiokonsum. Somit müssen Inhalte und Angebote getrennt werden. Jeder Anbieter bekommt das hin. Warum funktioniert's nicht beim öffentlich rechtlichen Rundfunk!?!?!? GEZ soll der zahlen, der das Angebot nutzt und nicht alle! Das sind nette Zusatzdienste, aber die Grundversorgung findet über die klassischen Geräte statt.

In einem ddp Interview mit dem NDR weist NDR-Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel dezent darauf hin, dass weitere strukturelle Einschnitte ohne Gebührenerhöhungen ab 2009 unvermeidbar seien.

CDU und FDP haben zusammen am 20.12.06 der Onlinedurchsuchung
von Computern zugestimmt.

Nähres auf Golem

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Das wirft wiederum die Frage auf, wohin
driftet dieses Land ab?
Von einem freien Land entfernen wir uns zumindest immer mehr. Zunehmende Videoüberwachung und gerade auf dem Gebiet des Internets und Computer muss man als Bürger immer mehr Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte erdulden.

Selbst wenn es irgendwann keinen Terror mehr geben würde, gehe ich jede Wette ein, dass diese Gesetze auch weiterhin bestehen werden.