Aufreger

Ein Lichtblick!!

Nun sind wir gespannt, was sich die Politik schönes einfallen lassen wird, um die Onlinedurchsuchung doch noch zur gängigen Praxis werden zu lassen. Politiker sind da ja sehr einfallsreich. Aber wir haben ja noch unseren Horst Köhler, der zum Glück nicht jeden Mist absegnet.

Spiegel Online - Gericht verbietet staatliche PC-Spionage

Golem - BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

Deutsche Innenministerien der Länder setzen vermehrt Polizei als Geldeintreiber ein
Laut einem Frontal 21 Bericht ist gerade Nordrhein-Westfalen eifrig bei der Sache, die eigenen Polizeibeamten zum Knöllchen schreiben anzuhalten. Hierzu existieren zum Ansporn sogar interne Listen der Top-Eintreiber. Ziel ist es, die maroden Landeskassen aufzufüllen.

Wie in einem Bericht auf Heise zu lesen ist, sieht der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt eine eindeutige Tendenz zur Überwachungsgesellschaft.

CDU und FDP haben zusammen am 20.12.06 der Onlinedurchsuchung
von Computern zugestimmt.

Nähres auf Golem

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Das wirft wiederum die Frage auf, wohin
driftet dieses Land ab?
Von einem freien Land entfernen wir uns zumindest immer mehr. Zunehmende Videoüberwachung und gerade auf dem Gebiet des Internets und Computer muss man als Bürger immer mehr Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte erdulden.

Selbst wenn es irgendwann keinen Terror mehr geben würde, gehe ich jede Wette ein, dass diese Gesetze auch weiterhin bestehen werden.

Monopole werden nicht aufgebrochen, sondern gestärkt!

Erleichterung macht sich breit, aber die Angelegenheit ist noch nicht ausgestanden

Auf Heise und Golem ist zu lesen, dass der taz ein Beschluss des Bundesgerichtshofes vorliege, in der Onlinedurchsuchungen von Computersystemen für unzulässig erklärt werden.

Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz sollen in Nordrhein-Westfalen in Zukunft ganz legitim online auf die Festplatten der PCs von Verdächtigen zugreifen können.

Panorama - Sendung vom 09.11.2006 21:45 Uhr - Video

Trotz sinkender Mitgliedezahlen der großen Volksparteien, steigen deren Einnahmen. Der Trick besteht darin, daß Parlamentarier dazu gebracht werden Teile ihrer Diäten als Spenden an die Partei abzutreten. Gelder der Steuerzahler werden so zu den Parteien umgeleitet. Dies darf nur freiwillig geschehen. Fakt ist aber, dass die Abgeordneten mit der Streichung ihres Listenplatzes rechnen müssen und somit Zwang ausgeübt wird. Der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim hält dieses Vorgehen der Parteien als höchst bedenklich. Aber das ist noch nicht alles. Durch das geltende Parteienfinanzierungssystem werden vom Staat auf jeden Spendeneuro nochmal ca 30 Cent oben drauf gepackt. Der Steuerzahler gibt's sicher gern