GEZ - Gebühren-STOP - PC-Gebühr

PC-GEbühr: Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde ab

nospam@example.com (JO) — Fri, 15 Feb 2008 11:16:50 +0100

Wie auf den Seiten der Rundfunkgebührenzahler Deutschland zu lesen ist, hat das Bundesverfassungsgericht die im März 2006 eingereichte Verfassungsbeschwerde nun abgelehnt.

Begründet wird dies mit der fehlenden Definition über "neuartige Rundfunkemfangsgeräte". Dies sollen erst einmal Fachgerichte im Vorfeld klar definieren. Weiterhin wird, statt dieser Ungerechtigkeit ein schnelles Ende zu bereiten, auf die Ausschöpfung des Rechtsweges hingewiesen. D.h. die Betroffenen müssen sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen.
Das kann dauern und bietet den Rundfunkanstalten in der Zwischenzeit die Möglichkeit ihre Position zu festigen und sich im Netz unentbehrlich zu machen.
Hinweise darauf sind schon jetzt die Verbreitung von öffentlich-rechtlichen Inhalten auf den freien Videoplattformen und demnächst das Feilbieten deren Inhalte auf den Internetseiten kommerzieller Verlage wie z.B. der WAZ-Gruppe. Süddeutsche und Focus sind laut Berichten auch schon beim Verhandeln dieser Möglichkeiten.

Bezahlen darf das alles : DU und ICH!

PC-Gebühr: Ablehnung ungebrochen

nospam@example.com (JO) — Thu, 13 Dec 2007 10:20:00 +0100

Die Rundfunkgebühr auf internetfähige Computer und Handys etc. trifft noch immer nicht auf das Verständnis der Leute. Gebühren-STOP hat nun die Umfrageergebnisse auf eine gesonderte Seite gestellt
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Der BR und Rundfunk via Internet

nospam@example.com (JO) — Sun, 29 Jul 2007 14:25:26 +0200

Wie sieht der Bayerischen Rundfunk die Verbreitung seiner Rundfunkangebote via Internet?

Verblüffend ehrlich!

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Die GEZ bläst zum Angriff auf Selbständige und Freiberufler

nospam@example.com (JO) — Fri, 20 Jul 2007 12:00:00 +0200

Privathaushalte kaum betroffen von der PC-Gebühr?

In diesem Sommer möchte die GEZ, somit der öffentlich rechtliche Rundfunk, die Ernte seiner hartnäckigen Bemühungen zur Einführung der Rundfunkgebühren auf Computer und Handys einfahren. Wenn nicht freiwillig, dann muß halt nachgeholfen werden. Oder ist es das hektische Bemühen noch so viel Gebühren wie möglich mit den neuartigen Rundfunkgeräten zu generieren, bevor das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde zustimmt?

Für den öffentlich rechtlichen Rundfunk gilt in dieser Angelegenheit:

Zeit ist Geld!

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WDR: Zukunft des Fernsehens liegt im Internet

nospam@example.com (JO) — Thu, 28 Dec 2006 12:52:22 +0100

WDR-Intendantin Monika Piel sieht die Fernsehzukunft nicht allein auf die althergebrachte Form beschränkt

Von mir aus. Aber bitte ohne diese pauschale Abzockerei. Das Internet dient nicht ausschließlich dem Fernseh- und Radiokonsum. Somit müssen Inhalte und Angebote getrennt werden. Jeder Anbieter bekommt das hin. Warum funktioniert's nicht beim öffentlich rechtlichen Rundfunk!?!?!? GEZ soll der zahlen, der das Angebot nutzt und nicht alle! Das sind nette Zusatzdienste, aber die Grundversorgung findet über die klassischen Geräte statt.

Bedenkliche Entwicklung der Rahmenbedingungen moderner Medien

nospam@example.com (JO) — Mon, 18 Dec 2006 13:05:02 +0100

Carsten KREKLAU, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, äußert sich im Vorfeld des heute stattfindenden IT-Gipfels, zu dem Bundeskanzlerin Merkel geladen hat, kritisch zu den immer schärfer und enger werdenden Rahmenbedingungen der neuen Medien.

Durch unklare Bestimmungen und mangelnde Abgrenzung der verschiedenen Gesetze zueinander wissen Anbieter häufig nicht, in welchem rechtlichen Rahmen sie sich bewegen. Und Rechtsunsicherheit hemmt die unternehmerische Initiative.

Mehr als bedenklich ist deshalb auch die Entwicklung, dass über die Festlegung der Rahmenbedingungen hinaus die Inhalte neuer Medien zunehmend reguliert werden. Keinesfalls darf das höchste Regulierungsniveau zur Richtschnur für weitere Maßnahmen werden. Das erhebliche wirtschaftliche Potenzial neuer Dienste wird durch ein enges regulatorisches Korsett im Keim erstickt. Auch die Ausdehnung der alten Rundfunkgebühr auf moderne Medien war ein Fehler, der möglichst bald behoben werden sollte, forderte Kreklau.

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EU Petition gegen PC-Gebühr

nospam@example.com (JO) — Thu, 14 Dec 2006 22:05:30 +0100

Am 03. Dezember legte der Berliner Zahnarzt A. Jansen beim EU-Parlament eine Petition gegen die GEZ-PC-Gebühr ein.
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Gift und Galle.....

nospam@example.com (JO) — Thu, 14 Dec 2006 12:57:12 +0100

Bezogen auf GEZ-Beauftragte sind nicht beliebt

könnte man spucken, wenn man schon wieder lesen muss, dass die GEZ-Gebühr auf PC doch eine gerechte Sache sei. Hermann-Josef Flosbach, Geschäftsbereichsleiter Gebühreneinzug bei der GEZ, meinte

"Dabei habe die Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte - so die offizielle Bezeichnung - im Kern doch etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Die technische Entwicklung sei nun mal so, dass man die Programme heute nicht mehr nur per Radio oder Fernsehen empfangen könne, sondern auch über internetfähige Computer und Multimedia-Handys"

So, meint er also. Nur dass Computer für andere Zwecke gedacht sind, als deren Angebote zu nutzen. Und wenn der Herr schon bei der technischen Weiterentwicklung ist: Seit längerem ist es im Internet üblich, nur den genutzen Content zu bezahlen und nicht pauschal abzuzocken. Wieder mal ein Fall von - Wir drehen uns die Argumente so, dass es für uns auf jeden Fall günstig ist!

UNVERSCHÄMTHEIT

Was ist vom Protest der Wirtschaftsverbände gegen die PC-Gebühr geblieben?

nospam@example.com (JO) — Mon, 11 Dec 2006 15:22:04 +0100

Voller Erfolg, Teilerfolg oder hätte man sich den Aufwand sparen können? Immer mehr Deutsche zweifeln an der Demokratie in diesem Land. Da wäre es schön zu sehen, dass sich die Politiker in dem Fall der GEZ Gebühr auf PCs sich mal des Volkes Wille zu Herzen nehmen und wenigstens ein weiteres Moratorium beschliessen.

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IPTV in der Schweiz

nospam@example.com (JO) — Sun, 10 Dec 2006 21:21:30 +0100

Was die Schweiz in Sachen IPTV unter gerechter Gebührenerhebung versteht.

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Keine GEZ-Gebühren auf internetfähige PCs

nospam@example.com (JO) — Fri, 1 Dec 2006 14:00:00 +0100

7.1 Milliarden Euro reichen den Öffentlich Rechtlichen nicht. Was ist das für eine Grundversorgung bei der es 18 Fernseh- und 61 Hörfunksender bedarf? Warum werden alle PC Besitzer zur Kasse gebeten, wobei nur 4% das Angebot nutzen?

Der PC wird nur zu einem verschwindend geringen Teil für Rundfunkzwecke eingesetzt, die meisten Leute arbeiten mit dem PC und somit geht der PC die GEZ und öffentlich rechtlichen Sendeanstalten herzlich wenig an. Sollen die Ihre Angebote doch per Passwort schützen!

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Kommentar: Interview mit Herrn Ohliger von der GEZ im Deutschlandradio

nospam@example.com (JO) — Wed, 29 Nov 2006 00:00:00 +0100

Wieder ein Versuch diese Gebühr zu verharmlosen. Ausserdem ist die Bemerkung "Das ließe sich auch gar nicht nachprüfen" in bezug auf die Nutzung, ist bei der Internettechnologie schlicht falsch. Hier läßt sich definitiv nacherverfolgen wer welches Angebot nutzt, womit eine nutzungsabhängige Abrechnung erfolgen kann. Die Beschränkung auf 5,52 Euro war quasi eine freiwillige Beschränkung der Intendanten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis für PCs ebenfalls 17,03 Euro erhoben werden. Es ist mir unverständlich, dass öffentlich rechtliche Sender es nötig haben Falschinformationen zu verbreiten. Scheinbar sind noch nicht genug Leute für dumm verkauft worden.

zum Interview

GEZ-Gebühr auf Server - SWR bezieht Stellung

nospam@example.com (JO) — Mon, 23 Oct 2006 16:17:00 +0200

Erstaunlich, was sich deutsche Bürokraten wieder einfallen lassen. Nicht nur das Unverständnis, dass auch Server als Rundfunkempfangsgerät definiert werden, nein, es werden auch Unterschiede zwischen einem beim Hoster gemieteten und einem dort untergebrachten (Serverhousing) gemacht. Während die GEZ-Gebühr des Mietservers vom Hoster zu entrichten ist, muss für den eigenen Server beim Hoster der Eigentümer aufkommen. Wenn man nun bedenkt, dass man pro Grundstück eine Gebühr zu entrichten hat, würde das heissen, dass einem ein Teil des Grundstücks des Hosters gehört Vielleicht kommen ja noch pfiffige Leute auf die Idee und stellen dort das ganze Rechenzentrum voll. Könnte günstiger werden als das Grundstück zu kaufen und man hätte den Hoster auf recht hinterlistige Weise enteignet

Das war nun nicht ganz ernst gemeint, aber es zeigt den Schwachsinn auf, den sich so manche Herren in den Rundfunkhäusern ausgedacht haben. Von der GEZ-Gebühr auf PCs generell wollen wir hier mal gar nicht reden.
Deutschland verkommt zu einem Irrenhaus der Bürokraten und Gebühreneintreiber.

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Kein weiteres Moratorium für GEZ PC-Gebühr

nospam@example.com (JO) — Thu, 19 Oct 2006 00:00:00 +0200

Heute haben 15 von 16 Ministerpräsidenten in Bad Pyrmont gegen ein weiteres Moratorium und somit für die Rundfunkgebühr auf internetfähige Empfangsgeräte ab 01.01.2007 gestimmt. Somit lässt sich nur noch auf das Bundesverfassungsgericht hoffen. Der zivile Ungehorsam könnte aber auch schon vorher die Verwaltungsgerichte stark beschäftigen.

FAZ - "5,52 Euro - die PC-Gebühr ist beschlossen"

EU-Wettbewerbskommission nicht interessiert an Art und Weise der Gebührenerhebung

nospam@example.com (JO) — Tue, 10 Oct 2006 20:02:00 +0200

Wer gehofft haben sollte, dass sich die EU-Wettbewerbskommission für das Thema Gebühren auf PCs interessieren könnte, muss diese Hoffnung leider begraben. Die Wettbewerbskommission erklärt sich hierfür als nicht zuständig.

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